{"id":85612,"date":"2022-08-29T11:34:15","date_gmt":"2022-08-29T09:34:15","guid":{"rendered":"https:\/\/hostsharing.gallehr.de\/?p=85612"},"modified":"2025-11-17T17:16:26","modified_gmt":"2025-11-17T16:16:26","slug":"eu-kommission-genehmigt-deutsche-spk-foerderrichtlinie-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gallehr.flei.dev\/de\/eu-kommission-genehmigt-deutsche-spk-foerderrichtlinie-2021\/","title":{"rendered":"EU-Kommission genehmigt deutsche F\u00f6rderrichtlinie zur Strompreiskompensation 2021"},"content":{"rendered":"

Update 02.02.2022 –<\/strong> Genehmigung der F\u00f6rderrichtlinie zur Strompreiskompensation 2021<\/strong><\/h1>\n

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Anhand der erst k\u00fcrzlichen Genehmigung der deutschen SPK-F\u00f6rderrichtlinie durch die Europ\u00e4ische Kommission wurde die letzte gro\u00dfe regulatorische H\u00fcrde f\u00fcr die SPK-Beantragung bew\u00e4ltigt. Durch die Best\u00e4tigung der Europ\u00e4ische Kommission kann die Antragstellung auf Strompreiskompensation 2021 nun offiziell eingereicht werden. Best\u00e4tigt wurde die SPK-F\u00f6rderrichtlinie ebenfalls durch die Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger der deutschen Bundesbeh\u00f6rde. Best\u00e4tigt durch die DEHSt tritt die F\u00f6rderrichtlinie am heutigen 02.09.2022 in Kraft. Aufgrund der rechtzeitigen Best\u00e4tigung der F\u00f6rderrichtlinie gilt die oftmals kommunizierte Antragsfrist 30. September 2022 der DEHSt als best\u00e4tigt. Dadurch bleibt beihilfef\u00e4higen Unternehmen nunmehr etwas \u00fcber einen Monat Zeit, einen soliden und verifizierbaren Antrag abzugeben.<\/p>\n

Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, Margrethe Vestager<\/a>, <\/strong>erkl\u00e4rte, dass: „[…] die Ma\u00dfnahme eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen des Gr\u00fcnen Deals erleichtern und m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.“ <\/em>Das von der EU-Kommission abgesegnete Strompreis-Entlastungspaket umfasst f\u00fcr die 4. EU-ETS Handelsperiode (Zeitraum 2021 bis 2030) ein Gesamtvolumen von 27,5 Mrd. Euro.<\/p>\n

Hintergrund <\/strong><\/h3>\n

Unternehmen, welche im internationalen Wettbewerb konkurrieren, sind einer Vielzahl verschiedener Einflussfaktoren ausgesetzt. Diese Einflussfaktoren k\u00f6nnen letztendlich Aspekte f\u00fcr standorttechnische Fragestellungen und Entscheidungen sein. Die im Strompreis enthaltenen indirekten CO\u2082-Kosten stellen im Sinne von „Mehrbelastung“ einen \u00e4u\u00dferen Einflussfaktor f\u00fcr stromintensive Industrie dar. Um Unternehmen bei diesen Mehrbelastungen zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrt der Gesetzgeber gewissen beihilfef\u00e4higen Unternehmenssektoren eine Teilkompensation der im Strompreis enthaltenen indirekten CO\u2082-Kosten. Hintergrund dieser Beihilfe begr\u00fcndet sich damit, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der betroffenen industriellen Sparten zu erhalten. Zus\u00e4tzlich soll die Verlagerung von CO\u2082-Emissionen auf Standorte au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Anwendungsbereichs der EU-Emissionshandelsrichtlinie verhindert werden (sog. Carbon Leakage<\/a>). Dabei ist es m\u00f6glich, dass eine \u00dcberw\u00e4lzung der anfallenden Mehrkosten auf ihre Kunden f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Produktionsstandortes nicht mehr ausreichend ist. Um der Gefahr einer Produktionsverlagerung entgegenzusteuern, k\u00f6nnen gewisse beihilfeberechtigte Unternehmen seit dem Jahr 2013 r\u00fcckwirkend Antrag auf Strompreiskompensation stellen.<\/p>\n

Durch den Ende-Juli ver\u00f6ffentlichten Leitfaden zur Strompreiskompensation 2021 wurden erstmals die Rahmenbedingungen f\u00fcr die 4. Handelsperiode des EU-ETS gesetzt. Basis der Strompreiskompensation f\u00fcr die vierte EU-ETS Handelsperiode (2021-2030) bildet damit die neue europ\u00e4ische Leitlinie: (2020\/C 317\/04)<\/span><\/span><\/a> sowie die neue deutsche SPK-F\u00f6rderrichtlinie. Die Strompreiskompensation<\/a> bleibt ein wichtiges Element, Carbon Leakage gef\u00e4hrdeten Unternehmen zu unterst\u00fctzen. Dementsprechend wurden die Regularien<\/a> im Vergleich zur dritten Handelsperiode im Bereich der beihilfeberechtigten Sektoren oder aber im Bereich der \u00f6kologischen Gegenleistungen ver\u00e4ndert.<\/p>\n

\u00c4nderungen im Vergleich zu 3. Handelsperiode des EU-ETS<\/strong><\/h3>\n

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\"Berechtigte<\/p>\n

\"Berechtigte<\/p>\n

\u00d6kologische Gegenleistungen<\/strong><\/h3>\n

W\u00e4hrend die beihilfef\u00e4higen Sektoren f\u00fcr das Antragsjahr 2021 \u00fcberarbeitet worden sind (siehe Tabelle), wurde die F\u00f6rderrichtlinie im Vergleich zum Antragsverfahren der letzten Jahre, um die Thematik der \u00f6kologischen Gegenleistungen erweitert. Damit wurde eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Auszahlung der Beihilfe geschaffen. Die F\u00f6rderrichtlinie ist so zu verstehen, dass beihilfef\u00e4hige Unternehmen zur betrieblichen Implementierung von zertifizierten Energie-\/Umweltmanagementsystemen verpflichtet sind. Da dem Gesetzgeber bewusst ist, dass viele der beihilfef\u00e4higen Unternehmen bereits zertifizierte Energiemanagementsysteme in ihren Betrieben eingef\u00fchrt haben, verpflichtet die SPK-F\u00f6rderrichtlinie 2021 deshalb analog zur Durchf\u00fchrung von Dekarbonisierung-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Energie-\/Umweltmanagementsystemen sind Systeme, welche den Anforderungen des \u00a7 10 BECV<\/a> entsprechen und damit nach DIN ISO 50001 oder EMAS-Umweltmanagementsystem zu zertifizieren sind.\u00a0 Die Anforderungen an diese Klimaschutzma\u00dfnahmen ergeben sich aus dem \u00a7 11 BECV<\/a>. Damit betroffene Unternehmen f\u00fcr den Kostenausgleich der im Strompreis enthaltenen indirekten CO\u2082-Kosten in Betracht gezogen werden k\u00f6nnen, ergeben sich durch die neue F\u00f6rderrichtlinie verschieden neue Auswahlm\u00f6glichkeiten. F\u00fcr das Abrechnungsjahr 2021 werden die antragstellenden Unternehmen an die Abgabe einer formlosen Verpflichtungserkl\u00e4rung zur Durchf\u00fchrung von \u00f6kologischen Gegenleistungen gebunden. Einen Nachweis \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieser hat erstmal 2023 zu erfolgen.<\/p>\n

Dekarbonisierungs-Ma\u00dfnahmen<\/h4>\n

Nach aktueller F\u00f6rderrichtlinie<\/a> werden Dekarbonisierung-Ma\u00dfnahmen wie folgend beschrieben:<\/p>\n

    \n
  1. F\u00fcr die Abrechnungsjahre 2021 bis 2024 sind die im Energiemanagement identifizierten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchzuf\u00fchren. Diese Ma\u00dfnahmen sind mit einer Amortisationsdauer von maximal drei Jahren bis zum 31. Dezember 2024 anzusetzen. Der Investitionsumfang muss der Summe der ausgezahlten Beihilfebetr\u00e4ge der Abrechnungsjahre 2021 bis 2024 entsprechen. Dies ist unter dem Vorbehalt der tats\u00e4chlichen Identifizierung von Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he der Beihilfebetr\u00e4ge zu betrachten.<\/li>\n
  2. Sollten beihilfef\u00e4hige Unternehmen die im Energiemanagement identifizierten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit einer Amortisationsdauer von maximal drei Jahren bis zum 31. Dezember 2024 nicht durchgef\u00fchrt haben, erlischt die Berechtigung Beihilfe auf Strompreiskompensation zu erhalten.<\/li>\n
  3. Ab dem Abrechnungsjahr 2023 gelten nach aktueller F\u00f6rderrichtlinie unter bestimmten Umst\u00e4nden weitere Regelungen. Sollte die Investitionssumme f\u00fcr die Umsetzung der im Energiemanagement identifizierten Ma\u00dfnahmen den Beihilfebetrag um 50 % unterschreiten, sind beihilfef\u00e4hige Unternehmen verpflichtet, Dekarbonisierung-Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 11 BECV<\/a> durchzuf\u00fchren. Folgerichtig entspricht der anzuwendende Beihilfebetrag dem des entsprechenden Abrechnungsjahrs vorangegangenen Jahres. Die aufzuwendende Investitionssumme ist in H\u00f6he von mindestens 50 Prozent der aus dem vorangegangenen Jahr gew\u00e4hrten Beihilfesumme anzusetzen.<\/li>\n
  4. Des Weiteren gilt der Bezug von Strom aus Erneuerbaren Energien als Dekarbonisierung-Ma\u00dfnahme im Sinne des \u00a7 11 BECV<\/a>. Genauer gesagt gibt die F\u00f6rderrichtlinie vor, dass eine Mindestabdeckung des Stromverbrauches 30 % erreicht werden muss. Nachzuweisen durch Standort interne Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Strombezugsvertr\u00e4ge oder Herkunftsnachweise.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Weitere Informationen zum Thema Strompreiskompensation sowie zur aktuellen SPK-F\u00f6rderrichtlinie finden Sie auf unserer Homepage<\/a> sowie in unserem Newsletter<\/a>.<\/strong><\/p>\n


    \n    GALLEHR+PARTNER\u00ae<\/sup><\/a> ist seit 2007 der erfahrene Lotse<\/a> f\u00fcr die Wirtschaft auf dem Weg zur CO\u2082-Neutralit\u00e4t. Zu den Kunden von GALLEHR+PARTNER\u00ae<\/sup> geh\u00f6rt eine Vielzahl national und international renommierter Unternehmen. Unsere Kunden beraten und unterst\u00fctzen teilweise bis zur vollst\u00e4ndigen eigenverantwortlichen \u00dcbernahme relevanter Prozesse. Bei Fragen<\/a> rund um die Antragstellung zur Strompreiskompensation steht Ihnen GALLEHR+PARTNER\u00ae<\/sup> jederzeit zur Verf\u00fcgung.
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