Mit dem EU Clean Industrial Deal<\/a>, kurz CID, unternimmt die EU-Kommission einen ehrgeizigen und notwendigen Schritt, die Leitlinien des European Green Deals<\/a> um den Faktor Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erg\u00e4nzen. Die EU-Initiative soll dabei Grundlage f\u00fcr eine resiliente, klimaneutrale und wettbewerbsf\u00e4hige Wertsch\u00f6pfung<\/a> in Europa sein. Weiterhin sind die EU-Treibhausgasziele f\u00fcr die Jahre 2030, 2040 und 2050 als Zielgr\u00f6\u00dfe im CID festgelegt. Zur Erreichung dieser Ziele r\u00fcckt die Sicherstellung wettbewerbsf\u00e4higer Energiepreise, die F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft, die Etablierung gr\u00fcner Leitm\u00e4rkte und die Erschlie\u00dfung \u00f6ffentlicher und privater Investitionen in den Mittelpunkt.\u00a0<\/span><\/p>\n Inwiefern der CID als strategische (Neu-)Ausrichtung<\/a> f\u00fcr die EU-Industrie gewertet werden kann, m\u00f6chten wir in dem folgenden Beitrag f\u00fcr Sie ausarbeiten. Hierf\u00fcr wurden die zentralen Bestandteile des CID analysiert.<\/span><\/p>\n Zitat:<\/span> Als Teil des CID zielt der Aktionsplan f\u00fcr bezahlbare Energie<\/a> auf eine kurzfristige Senkung der Energiepreise, insbesondere f\u00fcr energieintensive Industrien. Dazu setzt der CID auf langfristige Stromliefervertr\u00e4ge durch Power Purchase Agreements, kurz PPA und die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage. Mittelfristig soll der CID verst\u00e4rkte Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Modernisierung der Strom- und Gasinfrastruktur sowie die Integration des europ\u00e4ischen Strommarktes f\u00f6rdern. Gleichzeitig soll der Zugang zu sauberer Energie f\u00fcr Unternehmen erleichtert werden, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren f\u00fcr gr\u00fcne Projekte oder spezielle F\u00f6rderprogramme. Ein besonderes Augenmerk legt der CID auf die Diversifizierung der Energiequellen, um die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Importen zu verringern. Dazu adressiert der CID beispielsweise den Gasmarkt als wesentlichen Treiber der Stromkosten.<\/span><\/p>\n Der Aktionsplan soll sowohl Versorgungssicherheit als auch Klimaschutz gew\u00e4hrleisten und damit eine zentrale Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige industrielle Transformation<\/a> schaffen. Laut EU-Kommission lassen sich durch den Aktionsplan bis 2025 j\u00e4hrliche Einsparpotenziale von insgesamt 45 Mrd. Euro absch\u00e4tzen, die bis 2030 schrittweise auf 130 Mrd. Euro und bis 2040 auf 260 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen.<\/span><\/p>\n Mit den \u201eGr\u00fcnen Leitm\u00e4rkten\u201c<\/a> setzt der CID ein Zeichen f\u00fcr klimafreundliche Produkte und Technologien. Ziel ist es, Innovationen im Bereich Nachhaltigkeit zu beschleunigen und skalierbare M\u00e4rkte f\u00fcr kohlenstoffarme Produkte aus Europa zu schaffen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass klimafreundliche Produkte, die in der Regel h\u00f6here Produktionskosten haben, durch eine gesicherte Nachfrage mit h\u00f6herer Zahlungsbereitschaft ein \u201egr\u00fcnes Premium\u201c generieren k\u00f6nnen. Dies soll durch die Verkn\u00fcpfung privater und \u00f6ffentlicher Ausgaben mit den Dekarbonisierungs- und Wettbewerbszielen der EU erreicht werden. M\u00f6gliche Produkte f\u00fcr \u201egr\u00fcne Leitm\u00e4rkte\u201c sind gr\u00fcner Stahl, emissionsarme Chemikalien, nachhaltige Baustoffe und recycelbare Materialien.<\/span><\/p>\n Insbesondere der \u00f6ffentlichen Hand kommt hier eine besondere Rolle zu, weshalb langfristig ein Rahmenwerk f\u00fcr Nachhaltigkeits- und Local-Content-Kriterien etabliert werden soll, das als Leitlinie f\u00fcr Beschaffungsstrategien zu verstehen ist. F\u00fcr den privaten Konsum bzw. die energieintensive Industrie sollen neue F\u00f6rderanreize, aber auch neue Produktregulierungen eine nachhaltigere Produktion und Beschaffung f\u00f6rdern. Dazu soll z.B. der angek\u00fcndigte Industrial Decarbonisation Accelerator Act (IDAA) Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien einf\u00fchren und zus\u00e4tzlich ein Label zur Kennzeichnung der Kohlenstoffintensit\u00e4t etablieren. Die Daten f\u00fcr dieses Label sollen auf dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem EU-ETS<\/a> basieren und keine zus\u00e4tzliche Berichterstattung der Unternehmen erfordern.<\/span><\/p>\n Gr\u00fcne Leitm\u00e4rkte gelten als Schl\u00fcssel, um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Industrieunternehmen zu erhalten und gleichzeitig Umwelt- und Klimaziele zu erreichen.<\/span><\/p>\n Angesichts der volatilen Preisentwicklung von (Prim\u00e4r-)Rohstoffen in den letzten Jahren betont der CID deutlich die Notwendigkeit, Materialien und Produkte so lange wie m\u00f6glich im Wirtschaftskreislauf zu halten, um sie als (Sekund\u00e4r-)Rohstoffe nutzen zu k\u00f6nnen. Neu am CID ist die starke und offensive Kommunikation, die Kreislaufwirtschaft als geostrategisches Element zu nutzen, um Europa gegen\u00fcber ressourcenintensiven Volkswirtschaften wie China oder den USA unabh\u00e4ngiger und innovativer zu machen. Dementsprechend setzt sich die CID das Ziel, die Europ\u00e4ische Union bis 2030 als Weltmarktf\u00fchrer in der Kreislaufwirtschaft zu positionieren.<\/span><\/p>\n Im Wesentlichen soll die Kreislaufwirtschaft Wiederverwendung, Reparatur, Recycling und nachhaltiges Design zur Norm machen. W\u00e4hrend der CID einen starken Fokus auf Recyclingaspekte legt, werden h\u00f6herwertige R-Strategien wie Re-Use und Re-Manufacturing jedoch weitgehend vernachl\u00e4ssigt. Der Circular Economy Act, der f\u00fcr 2026 geplant ist, wird diese Aspekte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n Um die Klimaziele 2050<\/a> und damit die gr\u00fcne industrielle Transformation zu erreichen, sind erhebliche Investitionen sowohl von privaten als auch von \u00f6ffentlichen Akteuren notwendig. Der CID unterstreicht in diesem Zusammenhang die Ziele des 2019 verabschiedeten EU Green Deal<\/a> und beziffert den hierf\u00fcr notwendigen j\u00e4hrlichen Finanzierungsbedarf auf 480 Milliarden Euro. Diese Investitionen sollen vor allem in den Bereichen Energie, Industrie und Verkehr get\u00e4tigt werden.<\/span> Dar\u00fcber hinaus wurde die \u00dcberarbeitung des europ\u00e4ischen Beihilferechts angek\u00fcndigt, um vereinfachte Regeln f\u00fcr staatliche Subventionen einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Hintergrund ist das Auslaufen des derzeitigen Beihilferahmens (\u201eTemporary Crisis and Transition Framework\u201c<\/a>). K\u00fcnftig sollen schnellere Genehmigungen und mehr Unterst\u00fctzung unter anderem f\u00fcr Cleantech-Produkte m\u00f6glich sein. Dar\u00fcber hinaus empfiehlt der CID den EU-Mitgliedstaaten, steuerpolitische \u00c4nderungen zur F\u00f6rderung gr\u00fcner Investitionen umzusetzen. Genannt werden beispielsweise die Abschaffung fossiler Subventionen, eine Reform der K\u00f6rperschaftssteuer, verk\u00fcrzte Abschreibungsfristen, Steuergutschriften und Steueranreize.<\/span><\/p>\n Der CID sieht den industriellen Wandel nicht isoliert auf europ\u00e4ischer Ebene, sondern eingebettet in die globalen M\u00e4rkte. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, da die EU ihre Ziele f\u00fcr eine nachhaltige Produktion nicht ohne Partnerschaften auf globaler Ebene erreichen kann. Aus diesem Grund sieht der CID den Aufbau von „Clean Trade and Investment Partnerships“ (CTIPs) mit Drittstaaten vor. Diese Partnerschaften sollen in Form von pragmatischen Kooperationen die globale Dekarbonisierung vorantreiben, strategische Abh\u00e4ngigkeiten reduzieren und gezielte Investitionen in saubere Technologien f\u00f6rdern. Als wichtigen Faktor nennt der CID dabei die Etablierung von gleichberechtigten Partnerschaften, so dass die Interessen der Partnerl\u00e4nder ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n Neben den CTIPs k\u00fcndigt der CID eine vielfach geforderte \u00dcberarbeitung des CO\u2082-Grenzausgleichssystems (CBAM) f\u00fcr betroffene L\u00e4nder und Unternehmen an. Inhaltlich soll der Fokus auf gro\u00dfe Importeure mit hohen Emissionen gelegt werden, mit dem Ziel, den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr eine Mehrheit der betroffenen Unternehmen zu reduzieren, ohne die Wirksamkeit des Instruments wesentlich zu beeintr\u00e4chtigen. Der CID k\u00fcndigt aber auch an, weitere Produktionsg\u00fcter und indirekte Emissionen in den CO\u2082-Grenzausgleich einzubeziehen.<\/span><\/p>\n Der CID legt gro\u00dfen Wert auf die Ber\u00fccksichtigung eines sozialvertr\u00e4glichen Strukturwandels. Daher soll besonders betroffenen Regionen und Berufsgruppen der Zugang zu einem resilienten (Weiter-)Bildungssystem und weiteren Unterst\u00fctzungsangeboten gew\u00e4hrleistet werden. Dar\u00fcber hinaus soll eine \u201eEurop\u00e4ische Beobachtungsstelle f\u00fcr einen gerechten \u00dcbergang\u201d den Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren, regionalen und lokalen Beh\u00f6rden suchen und den Kontakt zur Zivilgesellschaft verbessern. Insgesamt versuchen die Autoren des CID innerhalb des Kapitels „Soziale Gerechtigkeit & Just Transition“ Vertrauen in den Wandel zur Klimaneutralit\u00e4t zu schaffen. Dabei wird die These aufgestellt: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt kann Hand in Hand gehen.<\/span><\/p>\n Bei weiteren Fragen<\/span> stehen wir <\/a>Ihnen<\/span> gerne direkt zur Verf\u00fcgung. <\/strong>Sprechen Sie uns gerne an.<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n GALLEHR+PARTNER\u00ae<\/sup> ist seit 2007 der erfahrene Lotse f\u00fcr die Wirtschaft auf dem Weg zur CO\u2082-Neutralit\u00e4t. Zu dem Kundenstamm von GALLEHR+PARTNER\u00ae<\/sup> geh\u00f6rt eine Vielzahl national und international renommierter Unternehmen. Diese ber\u00e4t und unterst\u00fctzt GALLEHR+PARTNER\u00ae<\/sup> teilweise bis zur vollst\u00e4ndigen eigenverantwortlichen \u00dcbernahme relevanter Prozesse.<\/p>\n GALLEHR+PARTNER\u00ae<\/sup> nutzt KI-Tools, u.a. zur Unterst\u00fctzung bei der Erstellung von Beitr\u00e4gen. 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\n<\/strong><\/span>Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission:
\n<\/span>\u201eWir haben die einmalige Gelegenheit, mit Tempo, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit den Weg zu ebnen und Vorreiter bei CO\u2082-neutralen Technologien \u2013 in einem schnell wachsenden Sektor \u2013 zu werden. Europa will bei der Cleantech-Revolution eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. F\u00fcr Mensch und Industrie hei\u00dft das, Fertigkeiten schnell in vern\u00fcnftige Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcnden und Innovationen unb\u00fcrokratisch in Serie gehen zu lassen. [\u2026]\u201d<\/em> <\/span>
\n– https:\/\/commission.europa.eu\/strategy-and-policy\/priorities-2019-2024\/european-green-deal\/green-deal-industrial-plan_de<\/a><\/span><\/p>\n
\n1. Aktionsplan f\u00fcr bezahlbare Energie<\/h3>\n
2. Gr\u00fcne Leitm\u00e4rkte<\/h3>\n
3. Kreislaufwirtschaft<\/h3>\n
4. Private und \u00f6ffentliche Investitionen<\/h3>\n
\nUm die notwendigen Finanzmittel effektiv zu mobilisieren, macht der CID eine Reihe von Vorschl\u00e4gen:<\/span><\/p>\n\n
5. Globale M\u00e4rkte und internationale Partnerschaften<\/h3>\n
6. Soziale Gerechtigkeit & Just Transition<\/h3>\n
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